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... please contact Division 5 (Press and Public Relations, Information Services) at phone no. 49 (0) 89 69 937-491 or at e-mail [email protected].
www.bundespatentgericht.de. München 2016 ... ist, fehlte eine technische Lösung, da die beanspruchte ... Satz 1 ZPO entwickelten Grundsätze über die Not- wendigkeit der ... down a request to grant a Supplementary Protection. Certificate ...
können z.B. auf der Internetseite des BPatG (www.bundespatentgericht.de) nachgelesen werden. 2 ... as possible for a human observer does not constitute a technical problem. ... down collagen) for application in the treatment of Du- puytren's ...
Senat2 wies eine Beschwerde zurück, da das be- ... appeal not requiring leave of appeal in 2017 133 ... ings has been brought down from 38.7 months to now.
de dies auch für Spediteure angenommen, denen nicht einmal Zugriff auf ... The 20th Board5 did not take into account features relat- ... 17 Cf. BPatGE [Collection of Rulings Handed Down by the Federal Patent Court] 41, 202 – Kaffeefiltertüte; ...
Lehre gemäß § 1 Abs. 12, da das beanspruchte Verfahren ... of Rulings Handed Down by the Federal Court of Justice in Civil Suits] 185, 152 Margin No. 21.
Das Interesse am Bundespatentgericht ist nach ... ist dies vorliegend zu bejahen, da die einzelnen Wirk ... as inadmissible, because no time limit is laid down.
Art. 39 of the Directive does not prevent MS from laying down transitional rules; ... o CJEU Ruling of 11 October 2017 in Case C-501/15P (CACTUS DE LA PAZ).
One special feature of the Federal Patent Court is that it not only has lawyers but also so-called ... of the Patent Act, the Utility Model Act, the Semiconductor Protection Act, the De- ... A decision may be handed down without an oral hearing if.
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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 16.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region.
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